1. Allgemeines
Allen Vereinbarungen, Angeboten, Lieferungen und sonstigen Leistungen liegen unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. Sie gelten durch Auftragserteilung oder spätestens mit der Entgegennahme der Leistung, Lieferung oder einer Teillieferung als anerkannt. Abweichende Bedingungen des Kunden, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
2. Angebot und Vertragsabschluss
2.1 Unsere Angebote sind hinsichtlich Preisen, Lieferterminen und sonstigem Inhalt freibleibend und unverbindlich.
2.2 Alle Aufträge kommen erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder Rechnung zustande. Ergänzungen, Änderungen oder Nebenvereinbarungen jeglicher Art sind nur rechtsverbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.
3. Preise
3.1 Alle Preise verstehen sich in Euro (€) frei deutscher Empfangsstation bzw. frei deutscher Grenze, ohne die jeweils gültige Mehrwertsteuer.
3.2 Falls nicht anders vereinbart enthalten unsere Preise den Selbstkostenanteil der Transportversicherung. Wird der Warenversand unversichert gewünscht, geht die Gefahr des Transportes zu Lasten des Empfängers.
4. Zahlungsbedingungen
4.1 Falls nicht anders vereinbart sind unsere Rechnungen innerhalb von 30 Kalendertagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.
4.2 Wir behalten uns vor, die Lieferung von Vorauskasse, unwiderruflichem Akkreditiv oder einer angemessenen Anzahlung abhängig zu machen.
4.3 Bei Zahlungsverzug sind Zinsen in Höhe der jeweiligen Banksätze für Überziehungskredite zu zahlen, mindestens jedoch in Höhe von 3% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, jeweils zuzüglich Mehrwertsteuer. Darüber hinaus sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld des Kunden sofort fällig zu stellen.
4.5 Der Kunde ist zur Aufrechnung oder Zurückhaltung auch dann nicht berechtigt, wenn Gegenansprüche geltend gemacht werden.
5. Lieferung
5.1 Für den Umfang unserer Lieferung ist die Auftragsbestätigung maßgebend.
5.2 Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig.
5.3 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen gegen den Auftraggeber unser Eigentum.
5.4. Liefertermine gelten nur als annähernd vereinbart. Die Lieferfrist beginnt mit dem Tag der Absendung der Auftragsbestätigung.
5.5 Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt jedweder Art begründen keinen Anspruch auf Schadenersatz oder Rücktritt.
6. Gefahr-Übergang
6.1 Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware unser Lager verlässt. Dies gilt für alle Sendungen auch für den Fall, dass mit unserem Kraftfahrzeug angeliefert wird.
6.2 Die Auswahl eines geeigneten Transportmittels bleibt uns vorbehalten.
7. Gewährleistung
7.1 Ausführung und Beschaffenheit der gelieferten Ware entspricht dem zum Zeitpunkt der Lieferung bei uns üblichen Stand.
7.2 Der Käufer verpflichtet sich, die von uns gelieferte Ware nach Erhalt zu untersuchen und etwaige Mängel, Minder- oder Falschlieferungen innerhalb von 10 Tagen schriftlich mitzuteilen. Bei nicht rechtzeitiger Mitteilung erlischt der Gewährleistungsanspruch des Käufers, es sei denn, der Mangel war innerhalb der Frist nicht erkennbar.
7.3 Bei berechtigter Beanstandung beheben wir den Mangel nach unserer Wahl durch kostenlose Instandsetzung oder durch Ersatzlieferung. In diesem Fall übernehmen wir die Transportkosten, wobei die Einsendung an uns in fachgerechter Verpackung erfolgen muss.
7.4 Durch Instandsetzung der gelieferten Ware werden die ursprünglichen Gewährleistungsfristen weder genommen noch unterbrochen.
7.5 Die Gewährleistungspflicht erlischt, wenn Änderungen an der gelieferten Ware vorgenommen wurden, oder wenn der Käufer der Aufforderung zur Rücksendung der beanstandeten Ware nicht umgehend nachkommt.
7.6 Wir haften nur für Mängel, die auf Fabrikations- oder Materialfehlern beruhen. Eine Haftung für weitere Ansprüche, insbesondere auf Ersatz des
mittelbaren Schadens, ist ausgeschlossen. Ebenso ist ausgeschlossen die Haftung für Schäden, die dem Käufer oder dem Dritten durch Material-, Arbeits-, Konstruktions-, Bedienungs-, oder sonstige Fehler entstehen. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind vom Käufer selbst verursachte Schäden.
7.7 Wird vom Kunden eine Behebung von angezeigten Mängeln außerhalb unseres Werkes gefordert, so berechnen wir in jedem Fall die anfallenden Kosten für Fahrt, Fahrtzeit, Unterbringung und Verpflegungsmehraufwand.
8. Haftungsbeschränkung
Schadensersatzansprüche gegen uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, es sei denn, dass unsererseits vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
9. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Wirksamkeit
9.1 Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist München.
Anwendbar ist das deutsche Recht.
9.2 Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
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